Allgemeine Einkaufs- und Auftragsbedingungen
der Stoltzenberg Nuss GmbH


1. Allgemeines – Geltungsbereich

1.1 Unsere nachstehenden Allgemeinen Einkaufs- und Auftragsbedingungen gelten für alle von uns mit Kaufleuten, Unternehmern, juristischen Personen
des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen (nachfolgend zusammenfassend „Vertragspartner“ genannt) geschlossenen
Verträge, nach denen der Vertragspartner Lieferungen oder Leistungen erbringt. Unsere Allgemeinen Einkaufs- und Auftragsbedingungen gelten
ausschließlich. Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten insgesamt nicht, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ganz oder teilweise
ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Das gilt auch für Klauseln in Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, die unseren Allgemeinen Einkaufs-
und Auftragsbedingungen nicht entgegenstehen und/oder diese nur ergänzen. Unsere Allgemeinen Einkaufs- und Auftragsbedingungen gelten
auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen des Vertragspartners die Lieferung oder Leistung des Vertragspartners
vorbehaltlos annehmen.
1.2 Unsere Allgemeinen Einkaufs- und Auftragsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Vertragspartner über Lieferungen und Leistungen.
1.3 Rechte, die uns nach den gesetzlichen Vorschriften über diese Allgemeinen Einkaufs- und Auftragsbedingungen hinaus zustehen, bleiben unberührt.


2. Angebote, Bestellung, Änderungen, Beschaffungsrisiko

2.1 Angebote sind uns gegenüber verbindlich und kostenlos abzugeben. Der Vertragspartner hat sie vertraulich zu behandeln.
2.2 Der Vertragspartner ist an sein Angebot für einen Zeitraum von 4 Wochen ab Zugang des Angebots bei uns gebunden.
2.3 Ein Vertrag kommt mit uns nur zustande, wenn wir den Auftrag schriftlich erteilen. Schweigen wir auf ein Angebot eines Vertragspartners,
gilt dies nicht als Zustimmung bzw. Annahme des Angebots.
2.4 Geben wir gegenüber dem Vertragspartner eine Bestellung auf, ohne dass dieser ein Angebot des Vertragspartners vorausgegangen ist, kommt der
Vertrag mit der schriftlichen Annahme unserer Bestellung durch den Vertragspartner zustande. Der Vertragspartner hat die schriftliche Annahme
innerhalb von drei Tagen nach Zugang unserer Bestellung zu erklären. Eine uns später zugegangene Annahmeerklärung gilt als neues Angebot 
und bedarf einer erneuten Annahme durch uns.
2.5 Wir können auch nach Vertragsschluss Änderungen des Liefergegenstandes, der Leistung und des Liefertermins verlangen, sofern dies für den
Vertragspartner zumutbar ist. Bei diesen Änderungen sind von beiden Vertragspartnern die Auswirkungen insbesondere hinsichtlich etwaiger
Mehr- oder Minderkosten sowie der Liefer- bzw. Leistungstermine angemessen zu berücksichtigen.
2.6 Der Vertragspartner übernimmt das Beschaffungsrisiko hinsichtlich der Selbstbelieferung durch seine Lieferanten.


3. Liefer- bzw. Leistungszeit, Lieferung bzw. Leistung

3.1 Die vereinbarten Liefer-/Leistungstermine und -fristen sind verbindlich. Innerhalb der Frist bzw. zum Termin muss die Ware am Erfüllungsort eingegangen
sein. Vor Ablauf der Frist bzw. vor dem Termin sind wir nicht zur Annahme verpflichtet. Bei zu erwartenden Verzögerungen hat der Vertragspartner
uns unverzüglich unter Angabe der Gründe schriftlich Mitteilung zu machen und einen neuen Liefer-/Leistungstermin anzubieten. Wir
sind zum Rücktritt berechtigt, wenn wir mit dem angebotenen neuen Termin nicht einverstanden sind und der Vertragspartner eine Lieferung/
Leistung innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist verweigert oder nicht erbringt. Erklären wir uns mit einem vom Vertragspartner
angebotenen neuen Termin einverstanden oder akzeptiert der Vertragspartner eine von uns gesetzte Nachfrist, so liegt hierin keine Verlängerung
des vertraglich vereinbarten Liefer-/Leistungstermins bzw. der Liefer-/Leistungsfrist. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung
bleiben davon unberührt.
3.2 Erbringt der Vertragspartner seine Leistung/Lieferung nicht, nicht innerhalb der vereinbarten Liefer-/Leistungszeit oder gerät er mit einer Lieferung/
Leistung ganz oder teilweise in Verzug, stehen uns die gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Schadensersatz und Rücktritt) in vollem Umfang
zu. Bei schuldhafter Überschreitung der Liefer-/Leistungszeit ist der Vertragspartner verpflichtet, an uns für jeden Werktag der verspäteten Lieferung/
Leistung eine Vertragsstrafe von 0,25% des vereinbarten Nettopreises der Lieferung/Leistung zu bezahlen, maximal jedoch 5% des Nettopreises.
Zudem sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden geltend zu machen. Die Vertragsstrafe ist darauf anzurechnen. Wir sind auch berechtigt ,
nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist Schadensersatz statt der ganzen Leistung zu verlangen.
3.3 Gerät der Vertragspartner bei Sukzessivlieferungsverträgen und ähnlichen Verträgen mit einer Teillieferung/-leistung in Verzug, sind wir auch berechtigt,
nach ergebnislosem Ablauf einer von uns für diese Teillieferung gesetzten Nachfrist bezüglich aller noch ausstehenden Teillieferungen/-leistungen
vom Vertrag zurückzutreten bzw. Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
3.4 Die Lieferung/Leistung von Teilmengen, Mehr- oder Minderlieferungen ist nicht zulässig, wenn wir dem nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
3.5 Bitten wir den Vertragspartner um Aufschub einer Lieferung, muss er die ordnungsgemäß verpackte und gekennzeichnete Ware auf seine Kosten
versichern und so lagern, dass keine Qualitätseinbußen entstehen; dies jedoch nicht länger als drei Monate.


4. Verpackung, Versand

4.1 Der Versand erfolgt, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners an den in unserer Bestellung/ Auftragsbestätigung
angegebenen Lieferort.
4.2 Der Vertragspartner garantiert, dass er alle einschlägigen Versand- und Deklarationsvorschriften sowie eventuelle Ausfuhr- und Einfuhrmodalitäten
einhält. Der Vertragspartner haftet verschuldensunabhängig für alle Schäden, die aus einer Nichteinhaltung dieser Vorschriften entstehen.
4.3 Der Vertragspartner sorgt auf eigene Kosten für handelsübliche, sachgerechte, saubere und den hygienerechtlichen Anforderungen genügende
Transportmittel und Verpackungen und garantiert, dass die Ware durch die Transportmittel und Verpackungen gegen typische Transportschäden, Kontaminationen,
Korrosion, Verunreinigungen oder Feuchtigkeit geschützt ist und Transportmittel und Verpackung allen für sie geltenden rechtlichen Anforderungen
entsprechen. Der Vertragspartner haftet verschuldensunabhängig für alle Schäden, die aus der Nichteinhaltung dieser Vorgabe entstehen.
4.4 Für jede Lieferung ist uns bei Absendung eine spezifizierte Versandanzeige mit Angabe unserer Bestellnummer, unseres Bestelldatums, des Produktionswerks,
der Lieferadresse, des Inhalts, der Verpackungsart, der Kolli-Nr. und des Gewichts zu übersenden. Unterbleibt die Anzeige oder ist sie unvollständig,
haben wir sich daraus ergebende Verzögerungen in der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten.
4.5 Jeder Lieferung ist ein Lieferschein mit Angabe des Datums, unserer Bestellnummer, unseres Bestelldatums und des Inhalts der Lieferung sowie
Verpackungsart, Gewicht, Kolli-Nr. beizufügen. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollständig, haben wir sich daraus ergebende Verzögerungen in der
Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten.
4.6 Die Versandgefahr geht, sofern nicht anders vereinbart, erst mit erfolgter Ablieferung am von uns in unserer Bestellung/Auftragsbestätigung angegebenen
Lieferort auf uns über.


5. Versicherungen

5.1 Kosten für Versicherungen gehen nur dann zu unseren Lasten, wenn dies mit uns vorher schriftlich vereinbart wurde.
5.2 Der Vertragspartner ist verpflichtet, während der gesamten Liefer- bzw. Auftragsbeziehung und darüber hinaus bis zum Ablauf der Verjährung aller
Ansprüche, die sich aus der Liefer-/Leistungsbeziehung ergeben können, eine Haftpflichtversicherung, auch für Produkthaftpflichtschäden einschließlich
des Rückrufrisikos, mit ausreichender Deckung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden (mind. € 2 Mio. pro Personen- bzw. pro Sach- und pro
Vermögensschaden) auf eigene Kosten zu unterhalten und uns hierüber auf Verlangen Nachweise vorzulegen. Verfügt der Vertragspartner nicht über einen

entsprechenden Versicherungsschutz oder weigert er sich auch nach Setzung einer angemessenen Nachfrist, die Nachweise darüber vorzulegen,
sind wir zum Rücktritt berechtigt und können vom Vertragspartner den Ersatz des uns entstandenen Schadens verlangen.
5.3 Unsere Ansprüche sind nicht auf die Versicherungssummen beschränkt.


6. Preise, Zahlungsbedingungen, Abtretung, Aufrechnung; Auftragsweitergabe, Änderungen Firma, Änderung Produktion; Lohnveredelung

6.1 Alle Preise verstehen sich in Euro, sofern nicht schriftlich eine andere Währung vereinbart wird.
6.2 Der in unserer Bestellung/Auftragsbestätigung ausgewiesene Preis ist bindend. Er schließt alle Nebenleistungen des Vertragspartners wie
Transport, Verpackung und Versicherungen ein.
6.3 Rechnungen sind bei Absendung der Ware unter Angabe der Bestellnummer und des Bestelldatums für jeden Auftrag gesondert direkt per
Post an uns zu senden und müssen die Angabe enthalten, ob der Auftrag erledigt ist oder welche Mengen bzw. Stücke noch zu liefern sind. Die
Mehrwertsteuer ist gesondert auszuweisen. Aus der Rechnung müssen insbesondere Art und Umfang der Lieferung bzw. Leistung erkennbar sein.
6.4 Der vereinbarte Preis ist innerhalb von 20 Tagen ab vertragsgemäßer Lieferung/Leistung sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung abzüglich
3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen zu bezahlen.
6.5 Bei fehlerhafter oder aus anderen Gründen nicht ordnungsgemäßer Lieferung bzw. Leistung oder Übersendung einer nicht ordnungsgemäßen
Rechnung sind wir berechtigt, die Zahlung bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung/ Rechnungsübersendung ohne Verlust von Skonti zurückzuhalten.
6.6 Für den Eintritt unseres Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Vorschriften, wobei in jedem Fall eine schriftliche Mahnung durch den Vertragspartner
erforderlich ist.
6.7 Abtretungen sind ohne unsere schriftliche Zustimmung ausgeschlossen. § 354a HGB bleibt unberührt. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte
stehen dem Vertragspartner nur wegen solcher Ansprüche zu, die unbestritten, von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Uns stehen
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte im gesetzlichen Umfang zu.
6.8 Der Vertragspartner ist nicht befugt, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung den Auftrag oder Teile des Auftrags durch Dritte ausführen
zu lassen. Erteilen wir diese Zustimmung, bleibt der Vertragspartner dennoch für seine Vertragspflichten verantwortlich und haftet für den Dritten
wie für eigenes Handeln. Lieferanten des Vertragspartners gelten als dessen Erfüllungsgehilfen.
6.9 Der Vertragspartner hat uns jede Änderung im Gesellschafterkreis und jede Änderung der Firma unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
6.10 Beabsichtigt der Vertragspartner, die Produktion der vertragsgegenständlichen Ware zu ändern oder einzustellen, hat er uns dies unverzüglich
schriftlich anzuzeigen, sofern unsere letzte Bestellung der Ware nicht mehr als 6 Monate zurückliegt. Er stellt sicher, dass die vertragsgegenständliche
Ware mindestens für einen Zeitraum von 6 Monaten nach der Mitteilung noch an uns lieferbar ist.
6.11 Wenn der Vertragspartner für uns als Lohnveredeler tätig wird, hat er eine Wareneingangskontrolle der ihm zur Lohnveredelung gelieferten Ware
durchzuführen und uns über etwaige Mängel an der Ware vor Beginn der Lohnveredelung zu informieren sowie mit uns die weitere Vorgehensweise
abzustimmen. Unterlässt er dies, ist er uns zum Schadensersatz verpflichtet. Unser Recht zur Geltendmachung weitergehender gesetzlicher Ansprüche
bleibt unberührt.


7. Gewährleistung, Verjährung

7.1 Der Vertragspartner garantiert, dass die Ware bzw. Leistung frei von Sach- und Rechtsmängeln ist, den einschlägigen nationalen und europäischen
rechtlichen Bestimmungen (insbesondere auch, aber nicht nur, des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerechts), den Vorschriften und
Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden sowie der von uns übergebenen Spezifikation, der vereinbarten Beschaffenheit
und den Angaben in der Bestellung/der Auftragsbestätigung entspricht. Sofern ein Muster zur Verfügung gestellt wurde, garantiert der
Vertragspartner zudem, dass die Ware bzw. Leistung mustergetreu ist.
7.2 Sind im Einzelfall Abweichungen von der Spezifikation, der vereinbarten Beschaffenheit oder den Angaben in der Bestellung/Auftragsbestätigung
erforderlich oder zweckmäßig oder sollten Bedenken gegen die von uns gewünschte Art der Ausführung bestehen, muss der Vertragspartner uns
unverzüglich darauf hinweisen. Wir werden dem Vertragspartner dann schnellstmöglich mitteilen, ob und welche der Änderungen umgesetzt
werden sollen. Die Haftung des Vertragspartners wird durch diese Zustimmung nicht eingeschränkt. Verändern sich durch die Änderung die
dem Vertragspartner durch die Vertragsdurchführung entstehenden Kosten, sind sowohl wir als auch der Vertragspartner berechtigt, eine entsprechende
Anpassung des dem Vertragspartner zustehenden Entgelts zu verlangen.
7.3 Der Vertragspartner garantiert ferner, dass die Ware bzw. Leistung in jeder Hinsicht, insbesondere hinsichtlich Zusammensetzung, Konstruktion
und Kennzeichnung, mangelfrei und in Deutschland uneingeschränkt verkehrsfähig ist und auch nicht gegen Rechte Dritter verstößt.
7.4 Bei der Lieferung von Verpackungen garantiert der Vertragspartner zudem, dass diese für einen Kontakt mit Lebensmitteln geeignet sind und dass ein
solcher Kontakt keine negativen Auswirkungen auf das Lebensmittel hat.
7.5 Ist die gelieferte Ware/Leistung von uns oder unseren Abnehmern für den Vertragspartner erkennbar für eine Verwendung in Ländern außerhalb der
Europäischen Union vorgesehen, übernimmt der Vertragspartner die Garantien nach den Ziffern 7.1 bis 7.5 auch für solche Länder, die nach dem Vertrag
für ihn als Abnehmer erkennbar gewesen sind.
7.7 Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche stehen uns unabhängig von den Rechten nach den vorstehenden Ziffern 7.1. bis 7.6. abgegebenen Garantien
uneingeschränkt zu. Wir sind insbesondere berechtigt, nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache/
Erbringung einer mangelfreien Leistung zu verlangen. Kommt der Vertragspartner seiner Nacherfüllungspflicht innerhalb einer von uns gesetzten,
angemessenen Frist nicht nach, können wir die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners selbst durchführen oder von
Dritten durchführen lassen. In dringenden Fällen sind wir zur Selbstvornahme auch vor Ablauf einer Nachfrist berechtigt, wenn der Vertragspartner
nicht binnen 24 Stunden nach Aufforderung schriftlich und verbindlich bestätigt, dass er zur unverzüglichen Nacherfüllung bereit und in der Lage ist. Ist
die Nacherfüllung durch den Vertragspartner fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar, insbesondere wegen besonderer Dringlichkeit oder drohendem
Eintritt unverhältnismäßiger Schäden, bedarf es keiner Fristsetzung. Über solche unzumutbaren Umstände werden wir den Vertragspartner unverzüglich
unterrichten. Eigenleistungen können wir bei Selbstvornahmen zu drittüblichen Marktpreisen abrechnen. Im Übrigen bleiben unsere gesetzlichen
Rechte unberührt.
7.8 Der Vertragspartner trägt bei Mängeln unabhängig von einem Verschulden alle im Zusammenhang mit der Mängelfeststellung und Mängelbeseitigung
entstehenden Aufwendungen, auch soweit sie bei uns anfallen, insbesondere Untersuchungskosten, Lagerkosten und Arbeitskosten.
7.9 Für den Fall, dass zur Feststellung, ob ein Mangel an der gelieferten Ware vorliegt oder nicht, die Untersuchung der Ware durch ein Prüflabor erfolgen
soll, hat der Vertragspartner schnellstmöglich ein für die fragliche Untersuchung geeignetes und akkreditiertes Prüflabor zu beauftragen und uns den
Prüfbericht nach Erhalt unverzüglich vorzulegen. Sofern begründete Zweifel an der Richtigkeit des Prüfberichtes bestehen, hat der Vertragspartner in
Absprache mit uns umgehend ein zweites Labor mit einer Gegenprobe zu beauftragen und uns den zweiten Prüfbericht ebenfalls unverzüglich nach
Erhalt vorzulegen.
7.10 Soweit wir zum Rücktritt berechtigt sind, kann dieser, sofern sich die Nichtoder Schlechterfüllung auf einen abgrenzbaren Teil der Leistung beschränkt,
auf diesen Teil unter Aufrechterhaltung des Vertrages im Übrigen beschränkt werden.
7.11 Unser Recht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt vom Rücktritt oder einer Minderung unberührt.
7.12 Gewährleistungsansprüche wg. Sach- und Rechtsmängeln verjähren nach 36 Monaten, sofern keine längere gesetzliche Verjährungsfrist gilt und der
Ablauf der Verjährung nicht gehemmt ist. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Eintreffen der Ware bei uns bzw. der Abnahme der Leistung. Verzögert
sich das Eintreffen der Ware bei uns oder die Abnahme ohne Verschulden des Vertragspartners, beträgt die Gewährleistungszeit 36 Monate nach Bereitstellung
der Ware/Leistung zur Entgegennahme bzw. zur Abnahme.
7.13 Liefert der Vertragspartner im Rahmen der Nacherfüllung Ersatz oder bessert er nach, beginnt die Verjährungsfrist für die ersatzweise gelieferte bzw.
nachgebesserte Ware ab Ersatzlieferung bzw. Nachbesserung insgesamt neu zu laufen.

8. Höhere Gewalt (Force majeure)

8.1 Wir haften nicht für die Behinderung der Annahme bzw. Abnahme derLieferung/Leistung, soweit diese durch ein Ereignis höherer Gewalt (Force
majeure) oder andere im Zeitpunkt des Vertragsschlusses unvorhersehbare Ereignisse, für welche wir nicht verantwortlich sind, verursacht wurde.
Unvorhersehbare Ereignisse in diesem Sinne sind insbesondere Arbeitsstörungen und -unterbrechung, Streik und Aussperrung.
8.2 Für den Fall, dass die Behinderung lediglich vorübergehend ist, wird der Zeitpunkt der geschuldeten Annahme bzw. Abnahme für den Zeitraum der
andauernden Behinderung hinausgeschoben. Für den Fall, dass dem Vertragspartner eine derart verspätete Annahme bzw. Abnahme begründet
nicht zugemutet werden kann, ist er berechtigt, bezogen auf die betroffene Lieferung/Leistung, vom Vertrag durch unverzügliche schriftliche Mitteilung
uns gegenüber zurückzutreten. Für den Fall, dass die Behinderung die Annahme bzw. Abnahme dauerhaft unmöglich macht oder wesentlich er-
ZENK

News & Aktuelles

Unsere Fairtrade-Zertifikate

Alle Unternehmen, die Fairtrade-Rohwaren ein- und verkaufen, müssen ein Zertifikat von...

weiterlesen

Pflaumenernte Chile 2017 Video

Auf der Südhalbkugel in Chile beginnt die Ernte schon Ende Februar.

weiterlesen